Unterzeichnung des Appells an die Bundesregierung (Türkei)

Ich unterzeichne den Appell

Erdogan und die Türkei – ein Problem, das uns nichts angeht?

Ein Appell an die Bundesregierung

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Türkei-Appell

  

Die Bundesregierung hat dringend Position zu beziehen!

Wir, die UnterzeichnerInnen forden die Bundesregierung auf, ganz deutlich öffentlich Position gegenüber der Türkei zu beziehen!

Sie muss Druck auf die Türkei ausüben, dass sie wieder zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit finden muss, dass es keinen Grund gibt, die Europäische Menschenrechtskonvention auszusetzen und anstatt die Situation weiter aufzuheizen, sie zu beruhigen hat.

Nur warnende Worte sind nicht mehr genug, es müssen nun Maßnahmen ergriffen werden:

1. Die EU-Beitrittsverhandlungen werden auf Eis gelegt, gleichzeitig werden die Heranführungshilfen sofort gestoppt.
2. Die Vertiefung der Zollunion wird gestoppt.
3. Die Bundeswehreinheiten werden zurückgerufen und die Frage nach der NATO-Zugehörigkeit muss gestellt werden.
4. Erdogan muss deutlich aufgefordert werden, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen und seine Anhänger zu mäßigen. Das gilt auch für die Anhänger in Deutschland, die nicht vor Drohungen gegenüber anderen zurückschrecken.
5. Erdogan muss klargemacht werden, dass er damit auch die Ökonomie der Türkei gefährdet.
6. Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass in Deutschland Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist und Gewaltandrohungen oder Gewalt gegen MitbürgerInnen mit anderer Meinung strafrechtlich verfolgt wird.

**ihre Unterschrift**

235 signatures

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… und bitte den Link weiter verbreiten: http://www.menschenrechte-und-demokratie.de